Was ist ein Medizinisches Versorgungszentrum?

Medizinische Versorgungszentren (MVZ) sind Formen der gemeinschaftlichen medizinischen Leistungserbringung. Seit dem Jahr 2004 besteht in Deutschland die Möglichkeit, ein Medizinisches Versorgungszentrum zu gründen. Das MVZ hat sich zu einem Erfolgsmodell entwickelt. 

Am 31.12.2019 waren 3.539 ärztliche MVZ mit 20.212 angestellten Ärztinnen/Ärzten sowie am 30.06.2020 insgesamt 985 zahnärztliche MVZ mit 3.055 angestellten Zahnärztinnen/Zahnärzten zugelassen.

Die größten Unterschiede zwischen Praxis-MVZ und Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) bestehen bei den Wachstumsmöglichkeiten und hinsichtlich der Praxisabgabe eines Partners

Ziel: Medizinische Versorgungszentren (MVZ) sollen eine patientenorientierte Versorgung aus einer Hand ermöglichen.

Rechtsgrundlage und Definition: Medizinische Versorgungszentren sind gemäß § 95 Abs.1 SGB V ärztlich geleitete Einrichtungen,

in denen Ärzte, die in das Arztregister nach Absatz 2 Satz 3 eingetragen sind, als Angestellte oder Vertragsärzte tätig sind. 

Ärztliche Leitung: Das MVZ muss ärztlich geleitet sein, um die ärztliche Weisungsabhängigkeit (§ 2 Abs. 4 MBO-Ä) sicherzustellen.

 In medizinischen Angelegenheiten darf der ärztliche Leiter auch keinerlei Weisungen der Gesellschafter unterworfen sein. Dieser Grundsatz ist so bedeutsam, dass er Gegenstand der MVZ-Satzung sein sollte. Der MVZ-Träger ist vertragsarztrechtlich befugt, die Bestellung zum ärztlichen Leiter jederzeit gegenüber dem Zulassungsausschuss zu widerrufen und einen anderen Leiter zu bestellen.

Vertragsarztsitz: Die Zulassung erfolgt für den Ort der Niederlassung als Arzt oder den Ort der Niederlassung als medizinisches Versorgungszentrum (Vertragsarztsitz).

Wie gründe ich ein medizinisches Versorgungszentrum?

Ein MVZ können Sie neu gründen. Sie können aber auch eine bestehende Einzelpraxis oder BAG in ein MVZ umwandeln.

Sie brauchen eine Gründungsberechtigung und müssen eine zulässige Gesellschaftsform wählen. Sie benötigen mindestens zwei halbe Vertragsarztsitze und müssen einen ärztlichen Leiter bestimmen. Die beteiligten Ärzte müssen im Arztregister einer Kassenärztlichen Vereinigung eingetragen sein. Das medizinische Versorgungszentrum muss dann durch den Zulassungsausschuss zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen werden.

Für eine ausführliche Beratung können Sie uns gerne kontaktieren.

Wer hat eine Gründungsberechtigung für ein medizinisches Versorgungszentrum?

Die Gründungsberechtigung haben:

  • zugelassene Ärzten (Vertragsärzten und Vertragspsychotherapeuten),
  • zugelassene Krankenhäusern,
  • Erbringer nichtärztlicher Dialyseleistungen nach § 126 Abs. 3 SGB V,
  • gemeinnützige Träger, die aufgrund von Zulassung oder Ermächtigung an der vertragsärztlichen Versorgung der gesetzlichen Krankenversicherung teilnehmen oder
  • Kommunen gemäß § 95 Abs. 1a SGB V.

Vertragsarztrechtlich unzulässig und deshalb zivilrechtlich unwirksam ist die – verdeckte – Beteiligung eines Nichtgründungsberechtigten an einer MVZ-Trägergesellschaft.

Zwecks Risikovermeidung ist den Beteiligten in Zweifelsfällen dringend zu empfehlen, den Zulassungsgremien auch die individuellen gesellschaftsrechtlichen Regelungen vorzulegen. Ferner kann sich die Unzulässigkeit der Gesellschafterstellung unter dem Aspekt des Verbots der Zuweisung gegen Entgelt aus §§ 73 Abs. 7, 128 Abs. 2 SGB V ergeben, wenn der Gesellschafter zu den zuweisenden Ärzten zählt und seinen Gewinn durch sein Zuweisungsverhalten maßgeblich beeinflusst

Brauche ich Fachgruppen zur Gründung eines medizinischen Versorgungszentrum?

MVZ mussten bis zum Inkrafttreten des GKV-VSG eine fachübergreifende Kompetenz in der vertragsärztlichen Versorgung enthalten. Seit 2015 ist dieses Erfordernis nicht mehr notwendig, mithin sind zum Beispiel auch facharztgruppengleiche MVZ möglich.

Was ist eine zulässige Gesellschaftsform zur Gründung eines medizinischen Versorgungszentrums?

Das MVZ kann sich der im Gesetz genannten Rechtsformen bedienen:

  • Gesellschaft bürgerlichen Rechts, §§ 705 ff BGB,
  • Partnerschaftsgesellschaft nach dem Partnerschaftsgesellschaftsgesetz,
  • Eingetragene Genossenschaft nach dem Genossenschaftsgesetz oder
  • eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH).

Wie viele Arztsitze brauche ich zur Gründung eines medizinischen Versorgungszentrums?

Bedingung für die Gründung eines MVZ sind nach der aktuellen Spruchpraxis der Zulassungsausschüsse mindestens zwei halbe Sitze. Das bedeutet, dass Sie mit einer vollen Arztstelle und einer weiteren Viertel-Arztstelle kein MVZ gründen und betreiben können.

Jedoch sind eine volle Arztstelle und eine halbe Arztstelle oder auch zwei halbe Arztstellen ausreichend. Dass eine solche Mini-Einrichtung den Begriff „Zentrum“ nutzen darf, wird zu Recht als vom „Gesetzgeber gebilligte Verbrauchertäuschung“ kritisiert.

Ausweislich eines durch das Bundesministerium für Gesundheit in Auftrag gegebenen Gutachtens soll sich dies wahrscheinlich ändern. Das Gutachten schlägt die Einführung einer gesetzlichen Mindestgröße von MVZ im Umfang von mindestens drei vollen Versorgungsaufträgen, um eine „stärkere Konturierung des Leistungserbringertyps MVZ durch Einführung einer Mindestgröße“ vor. 

Es wird vorgeschlagen, den § 95 Abs. 1 Satz 2 SGB V daher wie folgt neu zu fassen:

„... Medizinische Versorgungszentren sind ärztlich geleitete Einrichtungen, die über mindestens drei volle Versorgungsaufträge verfügen und in denen Ärzte, die in das Arztregister nach Absatz 2 Satz 3 eingetragen sind, als Angestellte oder Vertragsärzte tätig sind; in Gebieten, in den nach Feststellung der Landesausschüsse der Ärzte und Krankenkassen eine ärztliche Unterversorgung eingetreten ist oder droht (§ 100 Absatz 1 Satz 1) oder in denen ein zusätzlicher lokaler Versorgungsbedarf besteht (§ 100 Absatz 3), sind zwei volle Versorgungsaufträge ausreichend.“

Wer kann ein medizinisches Versorgungszentrum leiten?

Das MVZ muss ärztlich geleitet sein, um die ärztliche Weisungsabhängigkeit (§ 2 Abs. 4 MBO-Ä) sicherzustellen.

Der ärztliche Leiter ist für die Steuerung der ärztlichen Betriebsabläufe zuständig. Gegenüber den anderen Ärzten ist der ärztliche Leiter in diesem Rahmen grds. weisungsberechtigt. Dieses Recht kann durch generelle oder Einzelweisungen ausgeübt werden. Im Übrigen ist nach dem vertragsarztrechtlichen und dem arbeitsrechtlichen Status zu differenzieren.

  • Arbeitsvertraglicher Status des ärtzlichen Leiters

Ob der ärztliche Leiter als leitender Angestellter einzuordnen ist mit der Folge, dass auf ihn das Kündigungsschutzgesetz nur modifiziert Anwendung findet, hängt von der inhaltlichen Ausgestaltung und vor allem der praktischen Handhabung des Arbeitsverhältnisses ab. Ihm muss eine Personalkompetenz zustehen, die ihn zu selbständiger Einstellung und/oder Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt (vgl. § 14 Abs. 2 KSchG). Diese Befugnis muss auch im Innenverhältnis bestehen, d.h. sie darf sich intern nicht auf ein Vorschlagsrecht beschränken oder lediglich „auf dem Papier stehen“. In der Praxis stehen angestellten ärztlichen Leitern in MVZ derartige Befugnisse regelmäßig nicht zu, so dass sie meist keine leitenden Angestellten sind.

  • Der ärztliche Leiter ist vertragsärztlich in erster Linie für:
  1. die Einhaltung der ordnungsgemäßen Behandlungsabläufe,
  2. den organisatorischen Einsatz der Ärzte,
  3. die Einhaltung und Überprüfung der vertragsärztlichen Pflichten auch der angestellten Ärzte,
  4. die Sicherstellung der Nichteinflussnahme Dritter in die ärztliche Behandlung
  5. die Vertretung von abwesenden Ärzten gemäß den rechtlichen Bedingungen

zuständig. Eine ärztliche Behandlungstätigkeit und eine Verantwortung für jede therapeutische oder diagnostische Maßnahme im konkreten Behandlungsfall hierfür sind damit nicht verbunden.

  • Vertretung des ärztlichen Leiters

In den Zeiten seiner Abwesenheit kann der ärztliche Leiter in entsprechender Anwendung des § 32 Abs. 1 S. 2 Ärzte-ZV vertreten werden. Für die Übertragung der Funktion des ärztlichen Leiters wird keine besondere fachliche Qualifikation oder berufliche Erfahrung vorausgesetzt. § 95 Abs. 1 S. 5 SGB V sieht eine kooperative Leitung für den Fall vor, dass in dem MVZ Angehörige unterschiedlicher Berufsgruppen tätig sind (z.B. Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten). Manche Zulassungsausschüsse sind großzügiger und lassen eine kooperierende Leitung bei Vorhandensein mehrerer Fachgebiete zu, was aus Gründen der Qualitätssicherung zu begrüßen ist.

Wer darf in einem medizinischen Versorgungszentrum arbeiten?

In einem MVZ können angestellte und/oder zugelassene Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten tätig sein, die im Arztregister einer Kassenärztlichen Vereinigung eingetragen sind, vgl. § 95 Abs. 1 Satz 2 SGB V.

Was brauche ich zur Zulassung eines medizinischen Versorgungszentrums?

MVZ sind durch den Zulassungsausschuss zur vertragsärztlichen Versorgung zuzulassen, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

  • Nachweis der Gründungsfähigkeit,
  • ärztliche Leitung,
  • vertragsärztliche Tätigkeit,
  • das Bedarfsplanungsrecht darf nicht entgegenstehen, es müssen also freie Arztsitze, für die im MVZ vorgesehene Fachrichtung bedarfsplanerisch zur Verfügung stehen, sowie
  • bei einer juristischen Person, auch die Vorlage einer selbstschuldnerischen Bürgschaft. Die Bürgschaftsurkunde ist an den Bürgen erst zurückzugeben, wenn keine von der Sicherungsabrede erfassten Ansprüche (mehr) bestehen oder entstehen können oder diese anderweitig – z.B. durch Honorareinbehalte – abgesichert sind. Nach Auflösung des MVZ müssen grundsätzlich sämtliche Fristen zur Durchführung z.B. von Wirtschaftlichkeitsprüfungs-, Regress- oder Plausibilitätsverfahren abgelaufen und es dürfen keine entsprechenden Verfahren mehr anhängig sein. Das Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer MVZ-Trägergesellschaft und die Abgabe einer weiteren Bürgschaft durch den neu eintretenden Gesellschafter begründen keinen Anspruch des ausgeschiedenen Gesellschafters auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunden. Manche Kassenärztliche Vereinigungen wenden die Nachhaftungsregeln der §§ 736 Abs. 2 BGB i.V.m. § 160 HGB an. Demgemäß haftet der ausgeschiedene Gesellschafter „nur“ für die Dauer von fünf Jahren für die vor seinem Ausscheiden begründeten Verbindlichkeiten. Die Frist beginnt zu dem Zeitpunkt, zu welchem der Gläubiger positive Kenntnis von dem Ausscheiden erlangt hat.