Gerade im Bereich von Schönheitsoperationen oder anderen IGEL- Leistungen werben Ärzte gerne mit Preisen. Dabei ist jedoch Vorsicht geboten. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 GOÄ sind Gebühren für ärztliche Leistungen unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der einzelnen Leistung sowie...

Vorsitzender Richter Thomas Koch: „Das solle einen ruinösen Wettbewerb zwischen den Apotheken, einen Preiswettbewerb verhindern und eine flächendeckende und gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sicherstellen.“

Sachverhalte: In einer Apotheke in Darmstadt gab es zum...

Eine Konzeptbewerbung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) ist derzeit noch nicht berücksichtigungsfähig. Der Bund als Verordnungsgeber muss zunächst die Ärzte-ZV im Hinblick auf die Details und Folgen einer MVZ-Konzeptbewerbung anpassen.

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Mai 2017, Az.: L 1 KR 118/16

Im nachfolgenden Fall ging es um die Statusfeststellung eines Honorararztes, der in einem Krankenhaus ohne Belegabteilung seine eigenen Patienten im zweiwöchigen Rhythmus operiert.

Keine Abrechnung wahlärztlicher Leistungen durch Honorarärzte

Honorararzt darf in der Wahlleistungsvereinbarung nicht als „originären“ Wahlarzt benannt werden

BGH, Urteil vom 10.1.2019 (Az. III ZR 325/17)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung vom 10.01.2019 (- III ZR...

BGH stärkt Rechte von Organspendern

BGH, Urteil vom 29.01.2019, Az. VI ZR 495/16; VI ZR 318/17: Aufklärungspflichten bei Lebend-Organspendern

In welchem Umfang müssen Ärzte die hilfsbereiten Spendewilligen vor übereilten Entscheidungen schützen? Kann eine (hypothetische) Einwilligung trotz...

BGH, Beschluss vom 17.10.2018 (Az.: I ZR 58/18): Praxisklinik muss Möglichkeit der stationären Aufnahme bieten

Die Praxisklinik erfährt eine Renaissance. Die Praxisklinik bietet den Patienten viele Vorteile, insbesondere ist die Behandlung aus einer Hand möglich. Aufgrund der kurzen Verweildauer...

Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis ist regelmäßig unzulässig, wenn kein berechtigtes Interesse substantiiert nachgewiesen werden kann.

Die Klägerin betreibt eine Zahnarztpraxis im ersten Stock eines Gesundheitszentrums.

In den Praxisräumen sind zwei Videokameras in Behandlungszimmern und...

BAG-Scheingesellschafter - Der größtmögliche anzunehmender Unfall für eine Berufsausübungsgemeinschaft mit dramatischen Folgen: erhebliche Regressgefahr, in diesem Fall rund 880 TEUR, Nachforderung von Sozialabgaben, Veranlagung zur Gewerbesteuer, Abrechnungsbetrug usw.

Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 13.02.2019, Az. B 6 KA 62/17 R:

Ist es einem MVZ gestattet, eine angestellte Ärztin auf jeweils einer halben Stelle mit einem Versorgungsauftrag in der fachinternistischen und der hausärztlichen Versorgung zu beschäftigen?

Das Sozialgericht Hamburg...