Medizinrechtskanzlei, etablierte Kanzlei am Kudamm, Fundierte Beratung für MVZs, Kliniken, Praxen, Standort auch im medizinischen Zentrum Berlin Hermsdorf, Dienstleistungen: Datenschutz im Gesundheitswesen, Beratung für Ärzte, Gründung MVZ, Klinik, KV-Recht,KMW | Medizinrechtskanzlei - Anwältin für Ärzte, Zahnärzte und Apotheker,  Zulassungsrecht, Sanierung Arztpraxis, Klinik, MVZ, Zulassung, Sonderbedarfszulassung oder Ermächtigung (sämtliche Angelegenheiten vor dem Zulassungsausschuss oder nach Widerspruch zuständigen Berufungsausschuss bei Ihrer KV/KZV)     Disziplinarrecht/ Zulassungsentziehungsverfahren     Begleitung und Verhandlung von Selektivverträgen     Regressverfahren (Plausibilitätsprüfung, Wirtschaftlichkeitsprüfung)     Berufsrecht (z. B. Werberecht)     Apothekenrecht     Prüfung und Erstellung gewerblicher Mietverträge     Arzthaftungsrecht (Behandlungsfehlerverfahren)     Compliance     Arztstrafrecht     Begleitung von StatusfeststellungsverfahrenGesellschaftsrecht Ärzte

OLG Frankfurt 8. Zivilsenat, 5. Dezember 2019, 8 U 164/19, Beschluss

Ein Arzt verstößt gegen die ärztliche Schweigepflicht, wenn er eine Arztrechnung oder die nachfolgenden Mahnungen nicht an die Privatadresse des Patienten versendet, sondern beispielsweise an den Arbeitgeber des Patienten und...

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SG Marburg, Urteil vom 29. Januar 2020, Az. S 11 KA 686/16

Nach dem fünften Absatz der Anmerkung zur GOP 04040 im EBM erhalten Praxen mit mehr als 1.200 Behandlungsfällen je Arzt einen Aufschlag von 14 Punkten auf die Zusatzpauschale. Zu entscheiden war, ob bei der Berechnung des Grenzwertes auf...

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OLG Köln, Urteil 5 U 64/16 vom 08.04.2020

In einem Arzthaftungsprozess hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln die beklagte Zahnärztin aus dem Kölner Umland zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 10.000 Euro verurteilt. Die Beklagte muss außerdem die Kosten für die notwendige...

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Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Urteil vom 27.02.2020, Az. 6 U 219/19) beinhaltet die Werbeangabe, „Ilovemysmile ist eine kostengünstige individuelle Zahnspange für Leute, die wenig Zeit haben und trotzdem perfekte Zähne haben möchten“, einen objektiven...

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BSG, Urteil vom 30.10.2019, Az. B 6 KA 14/18 R

Der Grundsatz, dass gegen eine Entscheidung des ZA zunächst der Berufungsausschuss anzurufen ist und nur gegen dessen Entscheidung Klage erhoben werden kann, gilt nach der Sondervorschrift in § 103 Abs 3a Satz 11 SGB V nicht, wenn der...

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Abgabewillige Ärzte sollten zuerst nach einem Praxisnachfolger suchen, bevor sie die Nachbesetzung beantragen. Sonst laufen sie Gefahr, dass der Nachbesetzungsantrag mangels Bewerbern ins Leere läuft und zurückgenommen werden muss und der Zulassungsausschuss kann dann einen weiteren...

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.03.2020, Az.: 2 BvR 1615/16

Diese Entscheidung verdeutlicht, dass ein von mehreren Ärzten durchgeführter medizinischer Eingriff mehr darstellt als die Summe voneinander getrennter ärztlicher Einzelleistungen. Eine wichtige notwendige Voraussetzung, um...

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Bundessozialgericht, BSG, Urteil vom 27.08.2019, Az. B1 KR 37/18:

Wenn es durch eine Brustvergrößerung oder andere Schönheitsoperation zu Komplikationen kommt, müssen Betroffene bei der nachfolgenden Behandlung weiterhin einen Eigenanteil bezahlen. Die Krankenkasse ist gemäß § 52 Abs. 2 SGB V...

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Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH), Beschluss vom 19.05.2020, Az. 21 ZB 16.540)

Verursacht ein Arzt wegen vorsätzlichen unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften zulasten seiner Patienten hohe Vermögensschäden, so ist seine Approbation zu widerrufen. Der Arzt stellte Firmen in der Schweiz, den...

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BSG-Entscheidung v. 30.10.2019, Az.: B 6 KA 9/18 R

Gegenstand, der zum Sozialgericht München eingelegten Klage ist die Plausibilitätsprüfung in den Quartalen 3/07, 4/07-4/09, die zu einer Rückforderung in Höhe von 161.949,34 EUR führte.

Das MVZ hat vorgetragen, dass die angestellten Ärzte ihren...

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Entscheidung BSG v. 12.02.2020, B 6 KA 19/18 R

Vorinstanz: Sozialgericht Gelsenkirchen - S 16 KA 7/17, 20.04.2018

Der abgabewillige Arzt hat bis zur endgültigen Auswahl eines Bewerbers die Möglichkeit, das Verfahren durch Rücknahme des Nachbesetzungsantrags zu beenden.

Nach allgemeinen...

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TSVG: So werden die Zuschläge für vermittelte Patienten abgerechnet

Bei Patienten:

- die sich mit akuten Gesundheitsproblemen an die Rufnummer 116117 wenden

- nach dortiger medizinischer Ersteinschätzung dringend einen Arzt konsultieren sollen und

- daraufhin binnen 24h ein Termin erhalten...

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