Nach der aktuellen Weisung der Bundesagentur für Arbeit ist die pauschale Ablehnung von Kurzarbeitergeld für Praxen vom Tisch:

Aufgrund einer Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BfA) wurden Anzeigen eines erheblichen Arbeitsausfalls bzw. Anträge auf Kurzarbeitergeld von Ärzten mit der Begründung...

BSG-Entscheidung v. 30.10.2019, Az.: B 6 KA 9/18 R

Gegenstand, der zum Sozialgericht München eingelegten Klage ist die Plausibilitätsprüfung in den Quartalen 3/07, 4/07-4/09, die zu einer Rückforderung in Höhe von 161.949,34 EUR führte.

Das MVZ hat vorgetragen, dass die angestellten Ärzte ihren...

Entscheidung BSG v. 12.02.2020, B 6 KA 19/18 R

Vorinstanz: Sozialgericht Gelsenkirchen - S 16 KA 7/17, 20.04.2018

Der abgabewillige Arzt hat bis zur endgültigen Auswahl eines Bewerbers die Möglichkeit, das Verfahren durch Rücknahme des Nachbesetzungsantrags zu beenden.

Nach allgemeinen...

TSVG: So werden die Zuschläge für vermittelte Patienten abgerechnet

Bei Patienten:

- die sich mit akuten Gesundheitsproblemen an die Rufnummer 116117 wenden

- nach dortiger medizinischer Ersteinschätzung dringend einen Arzt konsultieren sollen und

- daraufhin binnen 24h ein Termin erhalten...

BSG, Urteil vom 12.02.2020 – B 6 KA 1/19 R:

In einem zahnärztlichen MVZ dürfen neben Vertragszahnärzten auch angestellte Zahnärzte Vorbereitungsassistenten ausbilden.

Es ist auf die Anzahl der im ZMVZ vorhandenen Versorgungsaufträge abzustellen, ungeachtet, ob die Versorgungsaufträge von...

Unterschrift unter Einwilligungsformular sofort nach dem Aufklärungsgespräch ist nicht ausreichend

Fall: Die Klinik kann im Einzelfall verpflichtet sein, sich vor einer Operation vom Fortbestand der Einwilligung zu vergewissern. Ist ein operativer Eingriff zwar dringlich veranlasst, muss aber nicht...