Medizinrechtskanzlei, etablierte Kanzlei am Kudamm, Fundierte Beratung für MVZs, Kliniken, Praxen, Standort auch im medizinischen Zentrum Berlin Hermsdorf, Dienstleistungen: Datenschutz im Gesundheitswesen, Beratung für Ärzte, Gründung MVZ, Klinik, KV-Recht,KMW | Medizinrechtskanzlei - Anwältin für Ärzte, Zahnärzte und Apotheker,  Zulassungsrecht, Sanierung Arztpraxis, Klinik, MVZ, Zulassung, Sonderbedarfszulassung oder Ermächtigung (sämtliche Angelegenheiten vor dem Zulassungsausschuss oder nach Widerspruch zuständigen Berufungsausschuss bei Ihrer KV/KZV)     Disziplinarrecht/ Zulassungsentziehungsverfahren     Begleitung und Verhandlung von Selektivverträgen     Regressverfahren (Plausibilitätsprüfung, Wirtschaftlichkeitsprüfung)     Berufsrecht (z. B. Werberecht)     Apothekenrecht     Prüfung und Erstellung gewerblicher Mietverträge     Arzthaftungsrecht (Behandlungsfehlerverfahren)     Compliance     Arztstrafrecht     Begleitung von StatusfeststellungsverfahrenGesellschaftsrecht Ärzte

Nach der aktuellen Weisung der Bundesagentur für Arbeit ist die pauschale Ablehnung von Kurzarbeitergeld für Praxen vom Tisch:

Aufgrund einer Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BfA) wurden Anzeigen eines erheblichen Arbeitsausfalls bzw. Anträge auf Kurzarbeitergeld von Ärzten mit der Begründung...

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BSG-Entscheidung v. 30.10.2019, Az.: B 6 KA 9/18 R

Gegenstand, der zum Sozialgericht München eingelegten Klage ist die Plausibilitätsprüfung in den Quartalen 3/07, 4/07-4/09, die zu einer Rückforderung in Höhe von 161.949,34 EUR führte.

Das MVZ hat vorgetragen, dass die angestellten Ärzte ihren...

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Entscheidung BSG v. 12.02.2020, B 6 KA 19/18 R

Vorinstanz: Sozialgericht Gelsenkirchen - S 16 KA 7/17, 20.04.2018

Der abgabewillige Arzt hat bis zur endgültigen Auswahl eines Bewerbers die Möglichkeit, das Verfahren durch Rücknahme des Nachbesetzungsantrags zu beenden.

Nach allgemeinen...

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TSVG: So werden die Zuschläge für vermittelte Patienten abgerechnet

Bei Patienten:

- die sich mit akuten Gesundheitsproblemen an die Rufnummer 116117 wenden

- nach dortiger medizinischer Ersteinschätzung dringend einen Arzt konsultieren sollen und

- daraufhin binnen 24h ein Termin erhalten...

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BSG, Urteil vom 12.02.2020 – B 6 KA 1/19 R:

In einem zahnärztlichen MVZ dürfen neben Vertragszahnärzten auch angestellte Zahnärzte Vorbereitungsassistenten ausbilden.

Es ist auf die Anzahl der im ZMVZ vorhandenen Versorgungsaufträge abzustellen, ungeachtet, ob die Versorgungsaufträge von...

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OLG Köln, Urteil vom 16.01.2019 - 5 U 29/17:

Unterschrift des Patienten unter dem Einwilligungsformular sofort nach dem Aufklärungsgespräch ist nicht ausreichend

Nach Auffassung des OLG Köln steht der Klägerin ein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro zu (§§ 280...

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Unterschrift unter Einwilligungsformular sofort nach dem Aufklärungsgespräch ist nicht ausreichend

Fall: Die Klinik kann im Einzelfall verpflichtet sein, sich vor einer Operation vom Fortbestand der Einwilligung zu vergewissern. Ist ein operativer Eingriff zwar dringlich veranlasst, muss aber nicht...

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Grundsätzlich haften Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft ab dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung (Insolvenzreife) für jede geleistete Zahlung. Nur Zahlungen, die nach § 64 Satz 2 GmbHG mit der "Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns" vereinbar sind, lösen keine Haftung...

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Sind „missbräuchliche“ Antragsrücknahmen durch Abgeber möglich, wenn sie ihren Wunschkandidaten nicht durchsetzen können?

SG Berlin, Urteil vom 10.07.2019, Az.: S 83 KA 264/17

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BGH, Urteil v. 20.8.2019 – AZ. II ZR 121/16

Die Klage eines Geschäftsführers gegen seine Kündigung blieb vor dem BGH erfolglos.

Der Anstellungsvertrag konnte ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes aufgelöst werden, weil er nicht wirksam geschlossen wurde. Ist für den Abschluss eines...

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 31.07.2019, Az. 7 U 118/18

Die Wahl der Behandlungsmethode ist primär Sache des Zahnarztes:

Der Patient muss über unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen aufgeklärt werden, ohne vollständige Aufklärung über verschiedene Behandlungsmöglichkeiten und...

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Gerade im Bereich von Schönheitsoperationen oder anderen IGEL- Leistungen werben Ärzte gerne mit Preisen. Dabei ist jedoch Vorsicht geboten. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 GOÄ sind Gebühren für ärztliche Leistungen unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der einzelnen Leistung sowie...

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