Medizinrechtskanzlei, etablierte Kanzlei am Kudamm, Fundierte Beratung für MVZs, Kliniken, Praxen, Standort auch im medizinischen Zentrum Berlin Hermsdorf, Dienstleistungen: Datenschutz im Gesundheitswesen, Beratung für Ärzte, Gründung MVZ, Klinik, KV-Recht,KMW | Medizinrechtskanzlei - Anwältin für Ärzte, Zahnärzte und Apotheker,  Zulassungsrecht, Sanierung Arztpraxis, Klinik, MVZ, Zulassung, Sonderbedarfszulassung oder Ermächtigung (sämtliche Angelegenheiten vor dem Zulassungsausschuss oder nach Widerspruch zuständigen Berufungsausschuss bei Ihrer KV/KZV)     Disziplinarrecht/ Zulassungsentziehungsverfahren     Begleitung und Verhandlung von Selektivverträgen     Regressverfahren (Plausibilitätsprüfung, Wirtschaftlichkeitsprüfung)     Berufsrecht (z. B. Werberecht)     Apothekenrecht     Prüfung und Erstellung gewerblicher Mietverträge     Arzthaftungsrecht (Behandlungsfehlerverfahren)     Compliance     Arztstrafrecht     Begleitung von StatusfeststellungsverfahrenGesellschaftsrecht Ärzte

BSG, Urteil vom 12.02.2020 – B 6 KA 1/19 R:

In einem zahnärztlichen MVZ dürfen neben Vertragszahnärzten auch angestellte Zahnärzte Vorbereitungsassistenten ausbilden.

Es ist auf die Anzahl der im ZMVZ vorhandenen Versorgungsaufträge abzustellen, ungeachtet, ob die Versorgungsaufträge von...

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OLG Köln, Urteil vom 16.01.2019 - 5 U 29/17:

Unterschrift des Patienten unter dem Einwilligungsformular sofort nach dem Aufklärungsgespräch ist nicht ausreichend

Nach Auffassung des OLG Köln steht der Klägerin ein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro zu (§§ 280...

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Unterschrift unter Einwilligungsformular sofort nach dem Aufklärungsgespräch ist nicht ausreichend

Fall: Die Klinik kann im Einzelfall verpflichtet sein, sich vor einer Operation vom Fortbestand der Einwilligung zu vergewissern. Ist ein operativer Eingriff zwar dringlich veranlasst, muss aber nicht...

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Sind „missbräuchliche“ Antragsrücknahmen durch Abgeber möglich, wenn sie ihren Wunschkandidaten nicht durchsetzen können?

SG Berlin, Urteil vom 10.07.2019, Az.: S 83 KA 264/17

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 31.07.2019, Az. 7 U 118/18

Die Wahl der Behandlungsmethode ist primär Sache des Zahnarztes:

Der Patient muss über unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen aufgeklärt werden, ohne vollständige Aufklärung über verschiedene Behandlungsmöglichkeiten und...

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Gerade im Bereich von Schönheitsoperationen oder anderen IGEL- Leistungen werben Ärzte gerne mit Preisen. Dabei ist jedoch Vorsicht geboten. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 GOÄ sind Gebühren für ärztliche Leistungen unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der einzelnen Leistung sowie...

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Vorsitzender Richter Thomas Koch: „Das solle einen ruinösen Wettbewerb zwischen den Apotheken, einen Preiswettbewerb verhindern und eine flächendeckende und gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sicherstellen.“

Sachverhalte: In einer Apotheke in Darmstadt gab es zum...

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Eine Konzeptbewerbung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) ist derzeit noch nicht berücksichtigungsfähig. Der Bund als Verordnungsgeber muss zunächst die Ärzte-ZV im Hinblick auf die Details und Folgen einer MVZ-Konzeptbewerbung anpassen.

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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Mai 2017, Az.: L 1 KR 118/16

Im nachfolgenden Fall ging es um die Statusfeststellung eines Honorararztes, der in einem Krankenhaus ohne Belegabteilung seine eigenen Patienten im zweiwöchigen Rhythmus operiert.

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BGH, Beschluss vom 17.10.2018 (Az.: I ZR 58/18): Praxisklinik muss Möglichkeit der stationären Aufnahme bieten

Die Praxisklinik erfährt eine Renaissance. Die Praxisklinik bietet den Patienten viele Vorteile, insbesondere ist die Behandlung aus einer Hand möglich. Aufgrund der kurzen Verweildauer...

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Keine Abrechnung wahlärztlicher Leistungen durch Honorarärzte

Honorararzt darf in der Wahlleistungsvereinbarung nicht als „originären“ Wahlarzt benannt werden

BGH, Urteil vom 10.1.2019 (Az. III ZR 325/17)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung vom 10.01.2019 (- III ZR...

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BGH stärkt Rechte von Organspendern

BGH, Urteil vom 29.01.2019, Az. VI ZR 495/16; VI ZR 318/17: Aufklärungspflichten bei Lebend-Organspendern

In welchem Umfang müssen Ärzte die hilfsbereiten Spendewilligen vor übereilten Entscheidungen schützen? Kann eine (hypothetische) Einwilligung trotz...

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