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Entscheidung BSG v. 12.02.2020, B 6 KA 19/18 R: Nachbesetzungsverfahren kann bis zur endgültigen Auswahl eines Bewerbers durch den abgabewilligen Arzt beendet werden

Entscheidung BSG v. 12.02.2020, B 6 KA 19/18 R

Vorinstanz: Sozialgericht Gelsenkirchen - S 16 KA 7/17, 20.04.2018

Der abgabewillige Arzt hat bis zur endgültigen Auswahl eines Bewerbers die Möglichkeit, das Verfahren durch Rücknahme des Nachbesetzungsantrags zu beenden.

Nach allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsätzen kann ein Antrag auf Erlass eines Verwaltungsaktes grundsätzlich bis zum Eintritt der Bestandskraft der erstrebten Entscheidung zurückgenommen werden.

Insbesondere liege keine die Antragsrücknahme ausschließende bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vor. Zwar habe der Ausschreibung durch die Kassenärztliche Vereinigung nach Einführung des § 103 Abs 3a SGB V eine Entscheidung des Zulassungsausschuss voranzugehen, ob die Praxis überhaupt fortgeführt werden soll. Gleichwohl werde das Nachbesetzungsverfahren durch diese – bestandskräftige – Entscheidung des Zulassungsausschusses nicht in zwei weitgehend eigenständige Verwaltungsverfahren aufgespalten, mit der Folge, dass der abgabewillige Arzt an seiner Entscheidung für die Praxisaufgabe festzuhalten wäre. Die Einführung des § 103 Abs 3a SGB V habe an den Abläufen gegenüber dem früheren Rechtszustand nichts geändert, wenn der Zulassungsausschuss die Fortführungsfähigkeit der Praxis bejahe.

Nach wie vor sei das Ziel des abgabewilligen Arztes darauf gerichtet, seine Praxis an einen Nachfolger zu übergeben und dafür einen Kaufpreis zu erzielen. Bereits vor Einführung des § 103 Abs 3a SGB V waren verschiedene Behörden – die Kassenärztliche Vereinigung und der Zulassungsausschuss – in das Nachbesetzungsverfahren einbezogen.

Der abgabewillige Arzt darf sich dabei auch von Überlegungen leiten lassen, die sich auf die Auswahl des Bewerbers beziehen. Allerdings läuft er Gefahr, dass die Übergabe letztlich scheitert, wenn er den Antrag nach der Auswahlentscheidung des ZA zurücknimmt oder die Praxis dem ausgewählten Arzt nicht verkauft, da das Ausschreibungsrecht nach Rücknahme des Antrags grundsätzlich verbraucht ist.

Hinweis:

Eine erneute Ausschreibung ist nur möglich, wenn für die Rücknahme des Antrags billigenswerte Gründe angeführt werden können. Die Absicht, auf die Auswahl eines bestimmten Nachfolgers hinzuwirken, ist grundsätzlich kein solcher Grund.