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BEENDIGUNG UNWIRKSAMER ANSTELLUNGSVERTRÄGE EINES GMBH-GESCHÄFTSFÜHRERS

Die Klage eines Geschäftsführers gegen seine Kündigung blieb vor dem BGH erfolglos.

Der Anstellungsvertrag konnte ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes aufgelöst werden, weil er nicht wirksam geschlossen wurde. Ist für den Abschluss eines Anstellungsvertrages mit einem GmbH-Geschäftsführer die Gesellschafterversammlung, bei entsprechender Regelung in der Satzung eventuell auch der Aufsichtsrat, zuständig, ist ein dann von einem (anderen) Geschäftsführer oder dem Aufsichtsratsvorsitzenden allein abgeschlossener Geschäftsführeranstellungsvertrag unwirksam. Für die Dauer der Tätigkeit sei der Vertrag zwar so zu behandeln gewesen als wäre er wirksam zustande gekommen. Für die Zukunft konnte das Vertragsverhältnis allerdings grundsätzlich jederzeit und ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes aufgelöst werden.

Geschäftsführer sollten deshalb darauf achten, dass ihr Anstellungsvertrag tatsächlich wirksam abgeschlossen wurde. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs, ist der Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers nur ausnahmsweise auch für die Zukunft als wirksam zu behandeln, wenn beide Parteien ihn jahrelang als Grundlage ihrer Geschäftsbeziehungen betrachtet haben und die Gesellschaft den Geschäftsführer durch weiteres Handeln in seinem Vertrauen auf die Rechtsbeständigkeit des Vertrags bestärkt hat oder die Auflösung des Vertrags für den Geschäftsführer zu einem untragbaren Ergebnis führen würde. Diese Voraussetzungen für eine weitere Wirksamkeit des Anstellungsvertrags lagen in diesem Fall allerdings nicht vor.

Gerne prüfen wir Ihren Anstellungsvertrag, sprechen Sie uns einfach an. 

Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer, KMW | Kanzlei für Medizin und Wirtschaft, Kurfürstendamm 216, 10719 Berlin, Tel. 030/ 23540-500, www.medizinrecht-aerzte.com

Stand: 20.09.2019