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BGH stärkt Rechte von Organspendern

BGH stärkt Rechte von Organspendern

BGH, Urteil vom 29.01.2019, Az. VI ZR 495/16; VI ZR 318/17: Aufklärungspflichten bei Lebend-Organspendern

In    welchem    Umfang müssen Ärzte die hilfsbereiten Spendewilligen vor übereilten Entscheidungen schützen? Kann eine (hypothetische) Einwilligung trotz unzureichender Aufklärung vorliegen?

Eine Lebend‐Organspende muss sorgfältig überdacht werden, da es sich um einen chirurgischen Eingriff  an  einem  gesunden  Menschen  ausschließlich  zum  Wohle  eines  anderen  handelt.  Der Eingriff stellt für den Spender ein medizinisches Risiko dar. Eine entsprechende Aufklärung darüber hat zu erfolgen. Der Gesetzesgeber hat mit dem Transplantationsgesetz den rechtlichen Rahmen für  die  Lebendspende  geschaffen. Aber  in  welchem  Umfang  müssen  Ärzte  die  hilfsbereiten Spendewilligen vor übereilten Entscheidungen schützen?

OLG  Hamm   unterstellte   eine  Einwilligung   trotz   unzureichender  Aufklärung. Der BGH   lehnt hypothetische  Einwilligung  bei  der  Lebend‐Organspende  ab und  sprach zwei Spendern  dem Grunde nach Schadensersatzansprüche gegen ein Krankenhaus zu.

Die Klägerin im Verfahren zu Az. VI ZR 495/16 hatte ihrem Vater, der Kläger im Verfahren VI ZR 318/17 seiner Ehefrau jeweils eine Niere gespendet. Nachdem die Kläger ihren Angehörigen eine Niere gespendet hatten behaupteten sie, an einem sog. Fatigue‐Syndrom zu leiden, das sich durch anhaltende  Müdigkeit,  Erschöpfung  und  Antriebslosigkeit  bemerkbar  macht. Sie waren  der Ansicht, diese Erkrankung sei eine Folge der Transplantation, über die sie nicht aufgeklärt worden seien.

In beiden Fällen stellte das Oberlandesgericht Hamm neben formellen Verstößen auch inhaltliche Aufklärungsversäumnisse fest, insbesondere über die möglichen Folgewirkungen für den Spender, im ersten Fall zudem über ein erhöhtes Risiko des Organverlusts bei dem Empfänger. Trotzdem hatte  das Oberlandesgericht  Hamm  die  Klagen  abgewiesen,  da  es  die  sog.  hypothetische Einwilligung  anwandte  und  davon  ausging,  die  Kläger  hätten  auch  dann  der  Organspende zugestimmt, wenn sie zutreffend aufgeklärt worden wären.

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes sind die für die Heilbehandlung entwickelten Grundsätze zur hypothetischen Aufklärung nicht anwendbar. Diese im Arzthaftungsrecht für Heilbehandlungen entwickelten Grundsätze ließen sich nicht auf die Lebend‐ Organspende anwenden. Denn der Gesetzgeber habe in § 8 Abs. 2 des Transplantationsgesetzes (TPG) erhöhte inhaltliche und formale Anforderungen an die Aufklärung des Spenders gestellt, die hypothetische Einwilligung jedoch nicht vorgesehen.

Die bewusst strengen Anforderungen sollten zugleich den Spender vor sich selbst schützen. Um das Vertrauen potenzieller Organspender in die Transplantationsmedizin zu schützen, dürften die strengen    Anforderungen    an    die    Aufklärung der Spender  nicht  durch sanktionslose Rechtsverletzungen unterlaufen werden. Ein Verstoß   gegen formelle   Vorschriften zur Beteiligung eines   neutralen Arztes  und der Niederschrift des Aufklärungsgesprächs führt aber nicht per se zur Unwirksamkeit der Einwilligung des Spenders. Allerdings sei im Falle von Verstößen gegen diese formalen Vorgaben eine deutliche Beweisskepsis zulasten der behandelnden Ärzte angezeigt. Die Anforderungen an den Nachweis, dass  der  Spender  gleichwohl  inhaltlich ordnungsgemäß  aufgeklärt  wurde, sind damit  hoch. Ob Transplantationsmediziner in der Praxis einen solchen Beweis führen können, bleibt abzuwarten.