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Hausärzte sind hier in der Pflicht, Informationspflichten des Arztes nach Weiterüberweisung (BGH, Urteil vom 26.06.2018, Az. VI ZR 285/17)

Hausärzte sind hier in der Pflicht, Informationspflichten des Arztes nach Weiterüberweisung, BGH, Urteil vom 26.06.2018 (Az. VI ZR 285/17):

Grober Behandlungsfehler, wenn der Hausarzt einen bedrohlichen Befund dem Patienten nicht mitteilt, von dem er aus einem Arztbrief erfahren hat. Der Arzt muss beim Erhalt von Arztbriefen mit bedrohlichen Befunden, auch nach Beendigung des Behandlungsvertrags, sicherstellen, dass der Patient über den Befund weiß. Bei einem langjährigen Behandlungsverhältnis könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Behandlungsvertrag durch Überweisung des Patienten in die Klinik geendet habe.

Sachverhalt:

Ein Patient erhob gegen seine langjährige Hausärztin Klage wegen eines Behandlungsfehlers. Der Kläger hatte sich bei der Hausärztin mit Schmerzen im linken Bein und Fuß vorgestellt. Die Hausärztin überwies ihn in die fachärztliche Behandlung. Im Rahmen einer Magnetresonanztomographie (MRT) zeigte sich eine1 cm große Geschwulst in der Kniekehle.

Die Geschwulst wurde während einer stationären Krankenhausbehandlung resektiert und histologisch untersucht. Der histologische Befund wurde durch das Klinikum Ende 2008 mittels Arztbrief an die Praxis der beklagten Hausärztin geschickt. Weitere Empfänger waren auf dem Arztbrief nicht angegeben worden. Der Arztbrief stellte klar, dass es sich bei dem aus der Kniekehle entnommenen Gewebe um einen malignen Nervenscheidentumor handelte. Zudem wurde gebeten, den Patienten in einem onkologischen Spezialzentrum vorzustellen.

Erst als sich der Kläger im Mai 2010 ‐15 Monate später‐ wegen einer Handverletzung bei der Hausärztin vorstellte, kam die Hausärztin auf die Bösartigkeit des Tumors zu sprechen. Der Patient rügte eine fehlende Sicherungsaufklärung (therapeutische Aufklärung).

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26.06.2018 entschieden, dass ein Arzt seine Pflichten gegenüber einem Patienten verletzt, wenn er ihn nicht über eine schwerwiegende Diagnose informiert, von der er durch einen Arztbrief eines nachfolgenden Behandlers Kenntnis erhält. Dies gelte auch dann, wenn die Behandlung bei ihm bereits seit mehreren Monaten beendet ist. Ein auch vormals behandelnder Arzt muss demnach sicherstellen, dass der Patient von einer bedrohlichen Diagnose in einem Arztbrief unverzüglich Kenntnis erlangt. Zudem komme es nicht darauf an, ob außer dem behandelnden Arzt auch andere Ärzte eine Mitteilung versäumt haben.

Zugleich hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage befasst, wann die unterlassene Information des Patienten einen groben Behandlungsfehler darstellt. Entscheidend sei neben der Formulierung des Briefs, ob dessen Adressat davon ausgehen könne, dass auch ein den Patienten noch behandelnder Kollege die Information erhalte. Schließlich müsse gerade ein langjährig Behandelnder davon ausgehen, dass der Patient ihn im Krankenhaus als Ansprechpartner nenne.

Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer, KMW | Kanzlei für Medizin und Wirtschaft, Kurfürstendamm 216, 10719 Berlin, Tel. 030/ 23540-500, www.medizinrecht-aerzte.com