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BSG, Urteil vom 12.02.2020 – B 6 KA 1/19 R: Z-MVZ hat Anspruch auf Anstellung mehrerer Vorbereitungsassistenten

Fall:

Der Kläger ist Betreiber eines MVZ mit mehreren angestellten Zahnärzten. Er ist in seinem MVZ als Vertragszahnarzt und ärztlicher Leiter tätig. Die Beklagte, KZV Nordrhein, hatte den Antrag des Klägers auf Genehmigung der Anstellung der Vorbereitungsassistentin P. mit der Begründung abgelehnt, dass in dem MVZ bereits der Vorbereitungsassistent H. beschäftigt sei und dass eine zeitgleiche Beschäftigung von zwei Vorbereitungsassistenten in demselben MVZ ausgeschlossen sei.

Das Sozialgericht Düsseldorf bewertete die Entscheidung der KZV Nordrhein als zulässig. Das Z-MVZ legte gegen das Urteil aber Revision ein und erreichte damit nunmehr die Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Düsseldorf.

Entscheidung:

Das Bundessozialgericht in Kassel stellte unmissverständlich klar, dass die KZV Nordrhein die beantragte Genehmigung hätte erteilen müssen.

In einem zahnärztlichen MVZ dürfen neben Vertragszahnärzten auch angestellte Zahnärzte Vorbereitungsassistenten ausbilden.

Es ist auf die Anzahl der im ZMVZ vorhandenen Versorgungsaufträge abzustellen, ungeachtet, ob die Versorgungsaufträge von Vertragszahnärzten oder angestellten Zahnärzten erfüllt werden.

Zwar ist § 32 Abs 2 Satz 1 iVm § 3 Abs 3 Zahnärzte-ZV so zu verstehen, dass ein in Einzelpraxis tätiger Vertragszahnarzt nicht mehr als einen Vorbereitungsassistenten zeitgleich beschäftigen darf. Daraus folgt aber nicht, dass auch in einem MVZ unabhängig von dessen Größe höchstens ein Vorbereitungsassistent beschäftigt werden dürfte.

Bereits in einer aus mehreren Zahnärzten bestehenden Berufsausübungsgemeinschaft darf für jeden Vertragszahnarzt mit voller Zulassung ein Vorbereitungsassistent beschäftigt werden.

Die Förderung der praktischen Vorbereitungszeit werde nicht durch eine Ausbildung eines Vorbereitungsassistenten durch angestellte Zahnärzte unterlaufen. Schließlich seien diese selbst Mitglieder der KZV und mit den Bestimmungen des Vertragszahnarztrechtes vertraut. Allerdings erschiene es aus Sicht des Senats sinnvoll, dass personelle und strukturelle Anforderungen als Voraussetzung für die Beschäftigung von Vorbereitungsassistenten formuliert werden.