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Brauche ich einen Datenschutzbeauftragten?

Seit dem 25. Mai 2018 gelten die EU-Datenschutzgrundverordnung und das neue Bundesdatenschutzgesetz. Eine der umstrittensten Regulierungen war die Pflicht, dass Unternehmen ab zehn Mitarbeitern - die auf die automatisierte Datenverarbeitung zugreifen- einen Datenschutzbeauftragten brauchen (§ 38 BDSG-neu). Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend, ein Datenschutzgesetz beschlossen, das eine Aufweichung dieser Regel vorsieht.

In Zukunft sollen Betriebe nur noch dann einen Datenschutzbeauftragten benötigen, wenn sie mindestens 20 Mitarbeiter haben.

Das Gesetz ist allerdings zustimmungspflichtig, muss also auch vom Bundesrat noch beschlossen werden.

Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer, KMW | Kanzlei für Medizin und Wirtschaft, Kurfürstendamm 216, 10719 Berlin, Tel. 030/ 23540-500, www.medizinrecht-aerzte.com