Medizinrechtskanzlei, Datenschutz im Gesundheitswesen, Beratung für Ärzte, Gründung MVZ, Klinik, KV-Recht,KMW | Medizinrechtskanzlei - Anwältin für Ärzte, Zahnärzte und Apotheker,  Zulassungsrecht, Sanierung Arztpraxis, Klinik, MVZ, Gesellschaftsrecht Ärzte

Aktuelle Rechtsthemen und was sonst eine Medizinrechtskanzlei bewegt

Die eigene Niederlassung ist für viele Ärzte nicht mehr ein Karriereziel. Sie lassen sich lieber in Praxen oder einem medizinischen Versorgungszentrum anstellen, weil sie davon ausgehen, weniger wirtschaftliche Risiken tragen zu müssen und dennoch auf gute Verdienstmöglichkeiten nicht verzichten zu...

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Nach der aktuellen Weisung der Bundesagentur für Arbeit ist die pauschale Ablehnung von Kurzarbeitergeld für Praxen vom Tisch:

Aufgrund einer Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BfA) wurden Anzeigen eines erheblichen Arbeitsausfalls bzw. Anträge auf Kurzarbeitergeld von Ärzten mit der Begründung...

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Gegenstand, der zum Sozialgericht München eingelegten Klage ist die Plausibilitätsprüfung in den Quartalen 3/07, 4/07-4/09, die zu einer Rückforderung in Höhe von 161.949,34 EUR führte.

Das MVZ hat vorgetragen, dass die angestellten Ärzte ihren genehmigten Tätigkeitsumfang nur überschritten hätten,...

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Das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) schafft einen Leistungsanspruch gesetzlich Krankenversicherter auf digitale Gesundheitsanwendungen.

Viele Patienten nutzen bereits aktuelle Gesundheits-Apps, die bekanntesten erreichen sechsstellige Downloadzahlen. Nach einer Studie des...

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Entscheidung BSG v. 12.02.2020, B 6 KA 19/18 R

Vorinstanz: Sozialgericht Gelsenkirchen - S 16 KA 7/17, 20.04.2018

Der abgabewillige Arzt hat bis zur endgültigen Auswahl eines Bewerbers die Möglichkeit, das Verfahren durch Rücknahme des Nachbesetzungsantrags zu beenden.

Nach allgemeinen...

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TSVG: So werden die Zuschläge für vermittelte Patienten abgerechnet

Bei Patienten:

- die sich mit akuten Gesundheitsproblemen an die Rufnummer 116117 wenden

- nach dortiger medizinischer Ersteinschätzung dringend einen Arzt konsultieren sollen und

- daraufhin binnen 24h ein Termin erhalten...

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In einem zahnärztlichen MVZ dürfen neben Vertragszahnärzten auch angestellte Zahnärzte Vorbereitungsassistenten ausbilden.

Es ist auf die Anzahl der im ZMVZ vorhandenen Versorgungsaufträge abzustellen, ungeachtet, ob die Versorgungsaufträge von Vertragszahnärzten oder angestellten Zahnärzten...

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Es ist die mit Abstand höchste Strafe, die in Deutschland bislang wegen Datenschutzvergehen verhängt wurde, die befürchteten Millionenbußgelder sind nun auch in Deutschland angekommen.

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit verhängte am 30.10.2019 gegen die Deutsche...

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Unterschrift des Patienten unter dem Einwilligungsformular sofort nach dem Aufklärungsgespräch ist nicht ausreichend

Nach Auffassung des OLG Köln steht der Klägerin ein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro zu (§§ 280 Abs.1, 630 a, 823 Abs.1, 249, 253 Abs. 2 BGB)....

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Grundsätzlich haften Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft ab dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung (Insolvenzreife) für jede geleistete Zahlung. Nur Zahlungen, die nach § 64 Satz 2 GmbHG mit der "Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns" vereinbar sind, lösen keine Haftung...

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Sind „missbräuchliche“ Antragsrücknahmen durch Abgeber möglich, wenn sie ihren Wunschkandidaten nicht durchsetzen können?

SG Berlin, Urteil vom 10.07.2019, Az.: S 83 KA 264/17

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BGH, Urteil v. 20.8.2019 – AZ. II ZR 121/16

Die Klage eines Geschäftsführers gegen seine Kündigung blieb vor dem BGH erfolglos.

Der Anstellungsvertrag konnte ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes aufgelöst werden, weil er nicht wirksam geschlossen wurde. Ist für den Abschluss eines...

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 31.07.2019, Az. 7 U 118/18

Die Wahl der Behandlungsmethode ist primär Sache des Zahnarztes:

Der Patient muss über unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen aufgeklärt werden, ohne vollständige Aufklärung über verschiedene Behandlungsmöglichkeiten und...

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Gerade im Bereich von Schönheitsoperationen oder anderen IGEL- Leistungen werben Ärzte gerne mit Preisen. Dabei ist jedoch Vorsicht geboten. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 GOÄ sind Gebühren für ärztliche Leistungen unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der einzelnen Leistung sowie...

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Vorsitzender Richter Thomas Koch: „Das solle einen ruinösen Wettbewerb zwischen den Apotheken, einen Preiswettbewerb verhindern und eine flächendeckende und gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sicherstellen.“

Sachverhalte: In einer Apotheke in Darmstadt gab es zum...

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Eine Konzeptbewerbung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) ist derzeit noch nicht berücksichtigungsfähig. Der Bund als Verordnungsgeber muss zunächst die Ärzte-ZV im Hinblick auf die Details und Folgen einer MVZ-Konzeptbewerbung anpassen.

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Aufklärungspflicht: Alternative zum Zahnimplantat, OLG Frankfurt am Main, Urteil v. 11.01.2019, 8 U 8/18

In der Entscheidung des OLG Frankfurt am Main werden ausführlich die Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Aufklärung einer Patientin über gleichwertige Behandlungsalternativen durch die...

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Die Arbeitsstättenregel ASR A3.5 trifft die Aussage, dass in Arbeitsräumen die Lufttemperatur +26 Grad nicht überschreiten soll. Es liegt im Ermessen des Praxisinhabers, welche Maßnahmen er gegen die Temperaturen in seiner Praxis ergreifen will. Falls keine Maßnahmen durch den Praxisinhaber...

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Seit dem 25. Mai 2018 gelten die EU-Datenschutzgrundverordnung und das neue Bundesdatenschutzgesetz. Eine der umstrittensten Regulierungen war die Pflicht, dass Unternehmen ab zehn Mitarbeitern - die auf die automatisierte Datenverarbeitung zugreifen- einen Datenschutzbeauftragten brauchen (§ 38...

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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Mai 2017, Az.: L 1 KR 118/16

Im nachfolgenden Fall ging es um die Statusfeststellung eines Honorararztes, der in einem Krankenhaus ohne Belegabteilung seine eigenen Patienten im zweiwöchigen Rhythmus operiert.

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