Medizinrechtskanzlei, Datenschutz im Gesundheitswesen, Beratung für Ärzte, Gründung MVZ, Klinik, KV-Recht,KMW | Medizinrechtskanzlei - Anwältin für Ärzte, Zahnärzte und Apotheker,  Zulassungsrecht, Sanierung Arztpraxis, Klinik, MVZ, Gesellschaftsrecht Ärzte

Aktuelle Rechtsthemen und was sonst eine Medizinrechtskanzlei bewegt

Keine Abrechnung wahlärztlicher Leistungen durch Honorarärzte

Honorararzt darf in der Wahlleistungsvereinbarung nicht als „originären“ Wahlarzt benannt werden

BGH, Urteil vom 10.1.2019 (Az. III ZR 325/17)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung vom 10.01.2019 (- III ZR...

Weiterlesen

Hausärzte sind hier in der Pflicht, Informationspflichten des Arztes nach Weiterüberweisung, BGH, Urteil vom 26.06.2018 (Az. VI ZR 285/17):

Grober Behandlungsfehler, wenn der Hausarzt einen bedrohlichen Befund dem Patienten nicht mitteilt, von dem er aus einem Arztbrief erfahren hat. Der Arzt muss...

Weiterlesen

BGH stärkt Rechte von Organspendern

BGH, Urteil vom 29.01.2019, Az. VI ZR 495/16; VI ZR 318/17: Aufklärungspflichten bei Lebend-Organspendern

In welchem Umfang müssen Ärzte die hilfsbereiten Spendewilligen vor übereilten Entscheidungen schützen? Kann eine (hypothetische) Einwilligung trotz...

Weiterlesen

Werbung einer Zahnklinik mit Leistungen der Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie unzulässig, wenn in der Klinik kein MKG-Chirurg tätig ist (LG Heidelberg 12.06.2018, Az. 11 O 50/17 KfH):

Denn so werden Verbraucher getäuscht. Der Verbraucher rechne bei dem Hinweis auf eine Mund- , Kiefer und...

Weiterlesen

BGH, Beschluss vom 17.10.2018 (Az.: I ZR 58/18): Praxisklinik muss Möglichkeit der stationären Aufnahme bieten

Die Praxisklinik erfährt eine Renaissance. Die Praxisklinik bietet den Patienten viele Vorteile, insbesondere ist die Behandlung aus einer Hand möglich. Aufgrund der kurzen Verweildauer...

Weiterlesen

Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis ist regelmäßig unzulässig, wenn kein berechtigtes Interesse substantiiert nachgewiesen werden kann.

Die Klägerin betreibt eine Zahnarztpraxis im ersten Stock eines Gesundheitszentrums.

In den Praxisräumen sind zwei Videokameras in Behandlungszimmern und...

Weiterlesen

BAG-Scheingesellschafter - Der größtmögliche anzunehmender Unfall für eine Berufsausübungsgemeinschaft mit dramatischen Folgen: erhebliche Regressgefahr, in diesem Fall rund 880 TEUR, Nachforderung von Sozialabgaben, Veranlagung zur Gewerbesteuer, Abrechnungsbetrug usw.

Weiterlesen

Handlungsbedarf erkennen und Geheimhaltungsmaßnahmen ergreifen: (gerichtliche) Durchsetzung des Geheimnisschutzes wird erleichtert

Erstmals wird in Deutschland der Schutz von Geschäftsgeheimnissen in einem eigenen Gesetz geschützt. Das Geschäftsgeheimnisgesetz ist am 26.04.2019 Inkrafttreten. Es...

Weiterlesen

Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 13.02.2019, Az. B 6 KA 62/17 R:

Ist es einem MVZ gestattet, eine angestellte Ärztin auf jeweils einer halben Stelle mit einem Versorgungsauftrag in der fachinternistischen und der hausärztlichen Versorgung zu beschäftigen?

Das Sozialgericht Hamburg...

Weiterlesen

Unternehmer können Bearbeitungsgebühren für Kredite zurückfordern

Auf Grundlage der neuen BGH-Rechtsprechung können nun auch alle gewerblichen Kreditnehmer von den Kreditinstituten die Bearbeitungsentgelte zuzüglich Zinsen zurückverlangen. Die Zeiten von Bearbeitungsentgelten für die...

Weiterlesen