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Keine Entschädigung für Umsatzverluste während Corona-Lockdown

Das Landgericht Hannover (Urteil vom 09.07.2020, Az. 8 O 2/20) hat die Klage eines Unternehmers abgewiesen, der vom Land Niedersachsen Entschädigung für Umsatzverluste während des coronabedingten „Lockdowns“ verlangt hatte. Berufung wurde nicht eingelegt, somit ist eine der bundesweit ersten Entscheidungen zu sogenannten Corona-Entschädigungsklagen rechtskräftig.

Die Kammer hat keine Rechtsgrundlage für den vom Kläger geltend gemachten Entschädigungsanspruch erkennen können:

  • Das Bundesinfektionsschutzgesetz sehe insoweit keine ausdrückliche Regelung vor; dies entspreche der Intention des Gesetzgebers, der auch im Zuge einer Gesetzesänderung im März 2020 bewusst darauf verzichtet habe, eine Entschädigung für die flächendeckenden Schließungsanordnungen zu regeln. Hierdurch sei auch ein Rückgriff auf das Landespolizeirecht gesperrt, welches grundsätzlich eine Entschädigungsregelung für als „Nichtstörer“ in Anspruch genommene Personen vorsieht.
  • Schließlich ergebe sich auch aus allgemeinem Staatshaftungsrecht kein Entschädigungsanspruch, da dem Kläger durch die eine Vielzahl von Wirtschaftszweigen betreffenden Maßnahmen kein individuelles und unzumutbares Sonderopfer auferlegt worden sei.

Obergerichtliche Rechtsprechung gibt es diesbezüglich noch nicht.

Katharina Lieben-Obholzer

Rechtsanwältin bei KMW