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Zahnärztekammer Nordrhein verklagte eine Zahnarztpraxis auf Unterlassung wegen irreführende Werbung

OLG Köln, Urteil vom 06.03.2020, Az.: 6 U 140/19

Zahnärztekammer Nordrhein verklagte eine Zahnarztpraxis auf Unterlassung wegen irreführende Werbung:

Eine Zahnarztpraxis (BAG) darf für einen von ihr außerhalb des organisierten Notdienstes selbst angebotenen Notdienst an Sonn- oder Feiertagen  nicht dergestalt werben, dass der Eindruck entstehe, es handele sich um einen Notdienst der Kassenzahnärztlichen Vereinigung oder Zahnärztekammer.  

Sachverhalt

Die Zahnarztpraxis bewarb auf ihrer Homepage u.a. einen Notdienst, den sie an allen Wochentagen und samstags, sonntags sowie an Feiertagen jeweils von 7 bis 22 Uhr anbietet. Aus den Hinweisen auf der Homepage ergibt sich nicht (rechtzeitig), dass die Zahnarztpraxis allein den von ihnen selbst organisierten Notdienst bewirbt. Vielmehr vermittelt die Internetseite aufgrund der besonderen Hervorhebung des Notdienstes und der neutralen Internetadresse den Eindruck, es handele sich um den von der Klägerin (Zahnärztekammer Nordrhein) organisierten Notdienst. Der am Ende der Seite plazierte Hinweis, hätte schon im Werbekasten erfolgen oder über ein Sternchen hiermit in Verbindung gesetzt werden müssen.

Entscheidung: OLG Köln vom 06.03.2020

Eigener Notdienst ist erlaubt, deutliche Abgrenzung zum Notdienst von der Kassenzahnärztlichen Vereinigung oder Zahnärztekammer ist aber erforderlich

Die konkrete Ausgestaltung der Internetseite der beklagten Praxis ist irreführend im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG. Auch eine gesetzlich zulässige und damit objektiv richtige Angabe kann irreführend sein, wenn sie beim angesprochenen Verkehr zu einer Fehlvorstellung führt, die geeignet ist, sein Kaufverhalten zu beeinflussen.

Die regelmäßige Behandlung zahnärztlicher Notfälle an Sonn- oder Feiertagen ist nach § 4 Nr. 3 Buchstabe c Feiertagsgesetz NRW ist zulässig, wenn daneben ein organisierter Notdienst besteht. Ein Verstoß gegen § 3 Feiertagsgesetz liegt - soweit Notfälle, wie etwa Patienten mit akuten Schmerzen behandelt werden - nicht vor. Nach § 4 Nr. 3 Buchst. b Feiertagsgesetz NRW sind alle unaufschiebbaren Arbeiten erlaubt, die zur Abwendung eines erheblichen Schadens der Gesundheit erforderlich sind. Der beklagten Zahnarztpraxis kann deshalb nicht untersagt werden, eine Notfallbehandlung anzubieten.

 

Katharina Lieben-Obholzer

Rechtsanwältin bei KMW

(Stand: 15.08.2020)