Medizinrechtskanzlei, etablierte Kanzlei am Kudamm, Fundierte Beratung für MVZs, Kliniken, Praxen, Standort auch im medizinischen Zentrum Berlin Hermsdorf, Dienstleistungen: Datenschutz im Gesundheitswesen, Beratung für Ärzte, Gründung MVZ, Klinik, KV-Recht,KMW | Medizinrechtskanzlei - Anwältin für Ärzte, Zahnärzte und Apotheker,  Zulassungsrecht, Sanierung Arztpraxis, Klinik, MVZ, Zulassung, Sonderbedarfszulassung oder Ermächtigung (sämtliche Angelegenheiten vor dem Zulassungsausschuss oder nach Widerspruch zuständigen Berufungsausschuss bei Ihrer KV/KZV)     Disziplinarrecht/ Zulassungsentziehungsverfahren     Begleitung und Verhandlung von Selektivverträgen     Regressverfahren (Plausibilitätsprüfung, Wirtschaftlichkeitsprüfung)     Berufsrecht (z. B. Werberecht)     Apothekenrecht     Prüfung und Erstellung gewerblicher Mietverträge     Arzthaftungsrecht (Behandlungsfehlerverfahren)     Compliance     Arztstrafrecht     Begleitung von StatusfeststellungsverfahrenGesellschaftsrecht Ärzte

OLG Frankfurt 8. Zivilsenat, 5. Dezember 2019, 8 U 164/19, Beschluss

Ein Arzt verstößt gegen die ärztliche Schweigepflicht, wenn er eine Arztrechnung oder die nachfolgenden Mahnungen nicht an die Privatadresse des Patienten versendet, sondern beispielsweise an den Arbeitgeber des Patienten und...

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SG Marburg, Urteil vom 29. Januar 2020, Az. S 11 KA 686/16

Nach dem fünften Absatz der Anmerkung zur GOP 04040 im EBM erhalten Praxen mit mehr als 1.200 Behandlungsfällen je Arzt einen Aufschlag von 14 Punkten auf die Zusatzpauschale. Zu entscheiden war, ob bei der Berechnung des Grenzwertes auf...

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Die eigene Niederlassung ist für viele Ärzte nicht mehr ein Karriereziel. Sie lassen sich lieber in Praxen oder einem medizinischen Versorgungszentrum anstellen, weil sie davon ausgehen, weniger wirtschaftliche Risiken tragen zu müssen und dennoch auf gute Verdienstmöglichkeiten nicht verzichten zu...

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OLG Köln, Urteil 5 U 64/16 vom 08.04.2020

In einem Arzthaftungsprozess hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln die beklagte Zahnärztin aus dem Kölner Umland zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 10.000 Euro verurteilt. Die Beklagte muss außerdem die Kosten für die notwendige...

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BFH, Urteil vom 29. Januar 2020, Az. VIII R 11/17

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Kosten für einen für Notfälle eingerichteten Behandlungsraum im privaten Wohnhaus einer Ärztin nicht dem Abzugsverbot für ein häusliches Arbeitszimmer unterliegen.

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Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Urteil vom 27.02.2020, Az. 6 U 219/19) beinhaltet die Werbeangabe, „Ilovemysmile ist eine kostengünstige individuelle Zahnspange für Leute, die wenig Zeit haben und trotzdem perfekte Zähne haben möchten“, einen objektiven...

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BSG, Urteil vom 30.10.2019, Az. B 6 KA 14/18 R

Der Grundsatz, dass gegen eine Entscheidung des ZA zunächst der Berufungsausschuss anzurufen ist und nur gegen dessen Entscheidung Klage erhoben werden kann, gilt nach der Sondervorschrift in § 103 Abs 3a Satz 11 SGB V nicht, wenn der...

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Abgabewillige Ärzte sollten zuerst nach einem Praxisnachfolger suchen, bevor sie die Nachbesetzung beantragen. Sonst laufen sie Gefahr, dass der Nachbesetzungsantrag mangels Bewerbern ins Leere läuft und zurückgenommen werden muss und der Zulassungsausschuss kann dann einen weiteren...

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.03.2020, Az.: 2 BvR 1615/16

Diese Entscheidung verdeutlicht, dass ein von mehreren Ärzten durchgeführter medizinischer Eingriff mehr darstellt als die Summe voneinander getrennter ärztlicher Einzelleistungen. Eine wichtige notwendige Voraussetzung, um...

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Bundessozialgericht, BSG, Urteil vom 27.08.2019, Az. B1 KR 37/18:

Wenn es durch eine Brustvergrößerung oder andere Schönheitsoperation zu Komplikationen kommt, müssen Betroffene bei der nachfolgenden Behandlung weiterhin einen Eigenanteil bezahlen. Die Krankenkasse ist gemäß § 52 Abs. 2 SGB V...

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Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH), Beschluss vom 19.05.2020, Az. 21 ZB 16.540)

Verursacht ein Arzt wegen vorsätzlichen unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften zulasten seiner Patienten hohe Vermögensschäden, so ist seine Approbation zu widerrufen. Der Arzt stellte Firmen in der Schweiz, den...

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Nach der aktuellen Weisung der Bundesagentur für Arbeit ist die pauschale Ablehnung von Kurzarbeitergeld für Praxen vom Tisch:

Aufgrund einer Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BfA) wurden Anzeigen eines erheblichen Arbeitsausfalls bzw. Anträge auf Kurzarbeitergeld von Ärzten mit der Begründung...

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