Arzt in der Insolvenz: Der Vertragsarztsitz gehört nicht zur Insolvenzmasse

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Die kassen(zahn)ärztliche Zulassung und der zugewiesene Vertragssitz zählen nicht zur Insolvenzmasse. Sie sind als unveräußerliche Rechtspositionen vom Insolvenzbeschlag ausgeschlossen (Bundessozialgericht, Urteil vom 21.03.2012 - B 6 KA 22/11 R). Als Arzt/Zahnarzt können Sie deshalb Ihre Zulassung trotz Insolvenz behalten. Der Insolvenzverwalter hat keinen Zugriff auf die Zulassung.

Vertragsarztsitze in Gefahr bei der MVZ-Insolvenz: Anders sieht es bei angestellten Ärzten eines MVZ aus. Diese haben ihre Zulassung in das MVZ eingebracht. MVZ-Ärzte sollten deshalb in den Arbeitsvertrag eine Klausel zur Insolvenz aufzunehmen, um eine Rückgewähr des Arztsitzes zu ermöglichen. Darin könnte sich der MVZ-Betreiber verpflichten, im Fall einer insolvenzbedingten Kündigung sofort auch die Umwandlung des betreffenden Arztsitzes in eine Einzelzulassung zu beantragen. Der Sitz müsste dann zwar ausgeschrieben werden, eine gute Chance den Zuschlag zu bekommen hätte der Arzt.