Arbeitsrecht

Steuerfreier Corona Pflegebonus von bis zu 4.500 Euro - auch[...]

Mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz wurde am 19. Mai 2022 im Bundestag und am 10. Juni 2022 im Bundesrat ein weiterer Baustein zur Förderung des besonderen Engagements von Beschäftigten u. a. in Arztpraxen beschlossen

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Arbeitsrecht

Arbeitsverträge bedürfen seit August 2022 teils[...]

Was bedeutet die Verschärfung des Nachweisgesetzes für Arbeitgeber?

Seit dem 1. August 2022 gelten für Arbeitsverhältnisse mit Medizinischen Fachangestellten und angestellten Ärzten schärfere Regelungen.

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Medizinrecht

Ausgelagerte Praxisräume: Erreichbarkeit innerhalb von 30[...]

Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Anforderungen an die Regelungen zum Betrieb von ausgelagerten Praxisräumen konkretisiert:

 

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Steuerrecht

Gewerbesteuer in einer Berufsausübungsgemeinschaft möglich,[...]

Gewerbliche Infizierung einer zahnärztlich tätigen Partnerschaftsgesellschaft durch Konzentration von Organisations-, Verwaltungs- und Management-Aufgaben bei einem der approbierten Zahnärzte:

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Medizinrecht

Verkauf eines Patientenstamms ist nach der Entscheidung des[...]

Beschluss vom 09.11.2021, Az. VIII ZR 362/19

Die Vorschriften über verbotene Zuweisung gegen Entgelt und die §§ 299a, 299b StGB (Bestechlichkeit bzw. Bestechung im Gesundheitswesen) sind bei Kooperationen zwischen Leistungserbringen auch im Zusammenhang mit einer geplanten Praxisabgabe von Bedeutung. Wegen eines Verstoßes gegen das berufsrechtliche Verbot entgeltlicher Zuweisung hat der Bundesgerichtshof (BGH) einen Kaufvertrag über den „Patientenstamm“ einer Zahnarztpraxis für nichtig erklärt.…

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Insolvenzrecht

Haftung Geschäftsführer bei Überschuldung von Start-ups:[...]

Bei einem Start-Up Unternehmen sind die Grundsätze, die der Bundesgerichtshof für eine positive Fortbestehensprognose im Rahmen der Überschuldungsprüfung aufgestellt hat (vgl. z.B. BGH, Urt. v. 23.01.2018 – II ZR 246/15), nicht uneingeschränkt anwendbar.

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