Top Themen im Gesundheitswesen

Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 19.02.2019 - 9 AZR 541/15:

Der An­spruch eines Ar­beit­neh­mers auf be­zahl­ten Jah­res­ur­laub er­lischt in der Regel nur dann am Ende des Ka­len­der­jah­res oder eines Über­tra­gungs­zeit­raums, wenn der Ar­beit­ge­ber den Ar­beit­neh­mer zuvor über sei­nen kon­kre­ten Ur­laubs­an­spruch und die Ver­fall­fris­ten be­lehrt und der Ar­beit­neh­mer den Ur­laub den­noch aus frei­en Stü­cken nicht ge­nom­men hat.

Mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) hat der Gesetzgeber die Verpflichtung zum Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung als vertragsärztliche Pflicht ausgestaltet (vgl. § 95e SGB V). Kann die Teilnahme von ermächtigten Krankenhausärzten an der vertragsärztlichen Versorgung von einer solchen Nachweisführung abhängig gemacht werden?

Privatliquidation statt GKV-Behandlung:

Mit der Verletzung der Behandlungspflicht habe der Vertragsarzt gegen einen elementaren Grundsatz des Vertragsarztrechts verstoßen. Die Pflicht zur Behandlungsübernahme sowie die Beachtung des Sachleistungsprinzips seien Grundpflichten des Arztes, deren Verletzung sogar zu der Entziehung der Zulassung führen könne.

Arbeitgeber sollten schnell handeln:

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus. Eine behördliche Quarantäneanordnung steht einem ärztlichen Zeugnis über die Arbeitsunfähigkeit nicht gleich. Die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers obliegt alleine dem behandelnden Arzt.

Mit dem GVWG will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn jetzt die Regeln zur Berufshaftpflicht schärfen, um die Realisierbarkeit von Schadensersatzansprüchen und Regressforderungen in Fällen von Behandlungsfehlern zu stärken.

Mit dem neuen § 95e SGB V wurde zusätzlich zur bestehenden berufs- und standesrechtlichen Verpflichtung eine vertrags(zahn)ärztliche Pflicht zum Abschluss, zur Unterhaltung und zum Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung eingeführt.

Kündigungsausschluss im ärztlichen Weiterbildungsverhältnis: Unwirksamkeit des Ausschlusses der ordentlichen Kündigungsmöglichkeit eines Arztes in Weiterbildung

Eine Vertragsklausel, wonach das zum Zwecke der Weiterbildung abgeschlossene Arbeitsverhältnis eines in der Weiterbildung zum Facharzt befindlichen approbierten Arztes nach Ablauf der Probezeit erst nach 42 Monaten nach Beginn des Arbeitsverhältnisses ordentlich gekündigt werden kann, benachteiligt den in der Weiterbildung befindlichen…