Top Themen im Gesundheitswesen

FG Münster, Beschluss vom 15.10.2021, Aktenzeichen: 9-V-2341/21-K

Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden einer Kapitalgesellschaft auch bei Liquiditätsmangel

Das FG Münster stellte in seinem Beschluss vom 15.10.2021 (9-V-2341/21-K) fest, dass der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft eine Pflichtverletzung begeht und haftet, wenn er die Steuerschulden der Gesellschaft - selbst bei mangelnden Mitteln - nicht zumindest im gleichen Verhältnis tilgt, wie die Forderungen der anderen…

Mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz wurde am 19. Mai 2022 im Bundestag und am 10. Juni 2022 im Bundesrat ein weiterer Baustein zur Förderung des besonderen Engagements von Beschäftigten u. a. in Arztpraxen beschlossen

Was bedeutet die Verschärfung des Nachweisgesetzes für Arbeitgeber?

Seit dem 1. August 2022 gelten für Arbeitsverhältnisse mit Medizinischen Fachangestellten und angestellten Ärzten schärfere Regelungen.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Anforderungen an die Regelungen zum Betrieb von ausgelagerten Praxisräumen konkretisiert:

Gewerbliche Infizierung einer zahnärztlich tätigen Partnerschaftsgesellschaft durch Konzentration von Organisations-, Verwaltungs- und Management-Aufgaben bei einem der approbierten Zahnärzte:

Beschluss vom 09.11.2021, Az. VIII ZR 362/19

Die Vorschriften über verbotene Zuweisung gegen Entgelt und die §§ 299a, 299b StGB (Bestechlichkeit bzw. Bestechung im Gesundheitswesen) sind bei Kooperationen zwischen Leistungserbringen auch im Zusammenhang mit einer geplanten Praxisabgabe von Bedeutung. Wegen eines Verstoßes gegen das berufsrechtliche Verbot entgeltlicher Zuweisung hat der Bundesgerichtshof (BGH) einen Kaufvertrag über den „Patientenstamm“ einer Zahnarztpraxis für nichtig erklärt.…