Steuerrecht

Gewerbesteuer in einer Berufsausübungsgemeinschaft möglich,[...]

Gewerbliche Infizierung einer zahnärztlich tätigen Partnerschaftsgesellschaft durch Konzentration von Organisations-, Verwaltungs- und Management-Aufgaben bei einem der approbierten Zahnärzte:

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Medizinrecht

Verkauf eines Patientenstamms ist nach der Entscheidung des[...]

Beschluss vom 09.11.2021, Az. VIII ZR 362/19

Die Vorschriften über verbotene Zuweisung gegen Entgelt und die §§ 299a, 299b StGB (Bestechlichkeit bzw. Bestechung im Gesundheitswesen) sind bei Kooperationen zwischen Leistungserbringen auch im Zusammenhang mit einer geplanten Praxisabgabe von Bedeutung. Wegen eines Verstoßes gegen das berufsrechtliche Verbot entgeltlicher Zuweisung hat der Bundesgerichtshof (BGH) einen Kaufvertrag über den „Patientenstamm“ einer Zahnarztpraxis für nichtig erklärt.…

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Insolvenzrecht

Haftung Geschäftsführer bei Überschuldung von Start-ups:[...]

Bei einem Start-Up Unternehmen sind die Grundsätze, die der Bundesgerichtshof für eine positive Fortbestehensprognose im Rahmen der Überschuldungsprüfung aufgestellt hat (vgl. z.B. BGH, Urt. v. 23.01.2018 – II ZR 246/15), nicht uneingeschränkt anwendbar.

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Steuerrecht

KöMoG: Neues Optionsmodell zur Köperschaftsteuer für[...]

Ohne Rechtsformwechsel zahlen bestimmte Personengesellschaften künftig weniger Steuern: Alle Personenhandelsgesellschaften (OHG / KG / GmbH & Co. KG) und Partnerschaftsgesellschaften können ab dem VZ 2022 (Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2021 beginnen) beantragen, künftig wie eine Körperschaft besteuert zu werden (§§ 1a, 34a Abs. 1 KStG).

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Medizinrecht

Was Arbeitgeber im Gesundheitswesen rund um die[...]

Arbeitgeber in den von der Impfpflicht erfassten Bereichen dürfen Arbeitnehmer ab dem 16. März 2022 lediglich dann einsetzen, wenn diese nachweislich geimpft oder genesen sind. Für alle anderen Arbeitnehmer besteht eine ausdrückliches gesetzliches Beschäftigungsverbot. Verstöße gegen dieses Verbot durch Arbeitgeber oder Arbeitnehmer sind bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeiten.

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Arbeitsrecht

Verfall von Urlaub – Mitwirkungsobliegenheiten des[...]

Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 19.02.2019 - 9 AZR 541/15:

Der An­spruch eines Ar­beit­neh­mers auf be­zahl­ten Jah­res­ur­laub er­lischt in der Regel nur dann am Ende des Ka­len­der­jah­res oder eines Über­tra­gungs­zeit­raums, wenn der Ar­beit­ge­ber den Ar­beit­neh­mer zuvor über sei­nen kon­kre­ten Ur­laubs­an­spruch und die Ver­fall­fris­ten be­lehrt und der Ar­beit­neh­mer den Ur­laub den­noch aus frei­en Stü­cken nicht ge­nom­men hat.

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