Medizinrecht

Vertragsärztliches Disziplinarverfahren wegen Verletzung der[...]

Privatliquidation statt GKV-Behandlung:

Mit der Verletzung der Behandlungspflicht habe der Vertragsarzt gegen einen elementaren Grundsatz des Vertragsarztrechts verstoßen. Die Pflicht zur Behandlungsübernahme sowie die Beachtung des Sachleistungsprinzips seien Grundpflichten des Arztes, deren Verletzung sogar zu der Entziehung der Zulassung führen könne.

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Arbeitsrecht

Nachgewährung von Urlaub bei coronabedingter Quarantäne?

Arbeitgeber sollten schnell handeln:

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus. Eine behördliche Quarantäneanordnung steht einem ärztlichen Zeugnis über die Arbeitsunfähigkeit nicht gleich. Die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers obliegt alleine dem behandelnden Arzt.

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Medizinrecht

Ausreichende Berufshaftpflichtversicherung künftig[...]

Mit dem GVWG will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn jetzt die Regeln zur Berufshaftpflicht schärfen, um die Realisierbarkeit von Schadensersatzansprüchen und Regressforderungen in Fällen von Behandlungsfehlern zu stärken.

Mit dem neuen § 95e SGB V wurde zusätzlich zur bestehenden berufs- und standesrechtlichen Verpflichtung eine vertrags(zahn)ärztliche Pflicht zum Abschluss, zur Unterhaltung und zum Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung eingeführt.

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Arbeitsrecht

Kündigung während Weiterbildung zum Facharzt - Ausschluss[...]

Kündigungsausschluss im ärztlichen Weiterbildungsverhältnis: Unwirksamkeit des Ausschlusses der ordentlichen Kündigungsmöglichkeit eines Arztes in Weiterbildung

Eine Vertragsklausel, wonach das zum Zwecke der Weiterbildung abgeschlossene Arbeitsverhältnis eines in der Weiterbildung zum Facharzt befindlichen approbierten Arztes nach Ablauf der Probezeit erst nach 42 Monaten nach Beginn des Arbeitsverhältnisses ordentlich gekündigt werden kann, benachteiligt den in der Weiterbildung befindlichen…

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Steuerrecht

Verlängerte Frist zur Abgabe der Steuererklärungen für 2020

Wer die Steuererklärung zu spät abgibt, muss zahlen. Doch für 2020 gibt es erneut eine Fristverlängerung.

 

Der Bund verlängert die Fristen - für die Steuererklärung 2020 - nun jeweils um drei Monate. Das bedeutet:

 

Ohne steuerliche Beratung müssen Sie ihre Steuererklärungen für 2020 bis zum 31. Oktober 2021 abgeben.

Wenn Sie sich steuerlich beraten lassen, gilt als Frist für die Steuererklärungen 2020 der 31. Mai 2022.

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Steuerrecht

Steuerliche Anerkennung von Aufwendungen für die Bewirtung[...]

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 01. Juli 2021 ein Schreiben veröffentlicht, das die Anforderungen an einen Bewirtungsbeleg erläutert.

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