Gesellschaftsrecht

Unterzeichnungserfordernis der Quartalsabrechnung durch den[...]

BSG mit Urteil vom 13. Dezember 2023 (Az. B 6 KA 15722 R): Grundsätzlich sei das MVZ als Träger der Zulassung für die Abgabe einer ordnungsgemäßen Sammelerklärung verantwortlich. Da es als Einrichtung aber nicht selbst handeln könne, ersetze die Unterzeichnung durch den ärztlichen Leiter die in einer Einzelpraxis von dem Vertragsarzt zu leistende Unterschrift. Der ärztliche Leiter verfüge – anders als der nicht ärztliche Geschäftsführer eines MVZ – über die erforderliche medizinische…

Lesen Sie mehr
Medizinrecht

BSG-Urteil: Zusammenbruch des Notdienstes wegen der[...]

Das Urteil des Bundessozialgerichts wird die ambulante Versorgung grundlegend verändern. Nach den Honorarärzten sind nun auch Poolärzte im Notdienst in der Regel abhängige und damit sozialversicherungspflichtig Beschäftige im Sinne des § 7 SGB IV. Der Annahme, dass allein die Teilnahme am Notdienst eine Selbstständigkeit begründet, weil man damit an der vertragszahnärztlichen Versorgung im Sinne von § 75 SGB V teilnimmt, lehnte das Bundessozialgericht ab. Einzelne KVen und KZVen sahen sich nach…

Lesen Sie mehr
Arbeitsrecht

Ist Umziehen Arbeitszeit?

Was gilt als Arbeitszeit? Zählen Umkleidezeiten im Betrieb vor und nach der eigentlichen Arbeit dazu? Wann Arbeitnehmer für Umkleidezeiten eine Vergütung verlangen können.

Lesen Sie mehr
Medizinrecht

Ausfallhonorar mit Patienten vereinbaren?

Musterformulierung für Ihre Praxis

Lesen Sie mehr
Steuerrecht

Personal in der EU im Homeoffice beschäftigen

3 Dinge die Sie als Praxisinhaber beachten sollten, wenn Sie Ihr Personal in der EU im Homeoffice beschäftigen

 

Fallbeispiel Dänemark

Lesen Sie mehr
Steuerrecht

Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden einer[...]

FG Münster, Beschluss vom 15.10.2021, Aktenzeichen: 9-V-2341/21-K

Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden einer Kapitalgesellschaft auch bei Liquiditätsmangel

Das FG Münster stellte in seinem Beschluss vom 15.10.2021 (9-V-2341/21-K) fest, dass der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft eine Pflichtverletzung begeht und haftet, wenn er die Steuerschulden der Gesellschaft - selbst bei mangelnden Mitteln - nicht zumindest im gleichen Verhältnis tilgt, wie die Forderungen der anderen…

Lesen Sie mehr